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Neue Nächtigungsabgabe (Kultureuro) mit Zweckwidmung für Kultur und Mobilität

Wirtschaft & FinanzenNicht umsetzbar

Die Stadt strebt die Erhöhung der Nächtigungsabgabe um Minimum zwei Euro an. Bei drei Millionen Nächtigungen ergibt das weitere sechs Millionen Euro für die Stadt. Diese Mehreinnahmen sollen zu gleichen Teilen für Kultur und klimafreundliche Mobilität verwendet werden.

Mit der Novelle des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes hat das Land den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt, die Nächtigungsabgabe zu erhöhen. Die Stadt Salzburg hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Abgabe erhöht.

Eine Zweckwidmung der Mehreinnahmen für Kultur und klimafreundliche Mobilität im Sinne eines Kultureuros ist gesetzlich jedoch nicht vorgesehen. Das Gesetz sieht stattdessen eine Zweckwidmung für touristische Bereiche vor. Dieser Teil des Vorhabens kann daher nicht umgesetzt werden.

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